Exportkontrolle: Bundesrat strebt Fortführung international harmonisierter Dual-Use-Güterkontrolllisten an
Bern, 13.12.2024 - Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2024 die Situation im Rahmen der multilateralen Exportkontrollen im Bereich von Dual-Use-Gütern zur Kenntnis genommen. Die geopolitischen Spannungen erschweren die international harmonisierte Kontrolle neuer Technologien im Rahmen der klassischen Exportkontrollregime . Deshalb haben die wichtigsten Handelspartner der Schweiz nationale Listen erlassen. Der Bundesrat hat das WBF beauftragt, die nötigen Anpassungen der Dual-Use-Güterliste der Güterkontrollverordnung vorzunehmen. Damit sollen die Exportkontrollen wieder mit wichtigen Partnerländern der Schweizer Wirtschaft und Wissenschaft harmonisiert werden.