Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»: Bundesrat warnt vor zusätzlicher Unsicherheit

Die Initiative verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz vor dem Jahr 2050 die Marke von 10 Millionen Menschen nicht überschreiten darf. Um dieses Ziel zu erreichen, sieht der Initiativtext Massnahmen mit weitreichenden Konsequenzen bis hin zur Kündigung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU vor. Bereits bei 9.5 Millionen Einwohnern hätte die Initiative negative Auswirkungen auf das Verhältnis zur EU. Die Initiative würde damit den bilateralen Weg insgesamt in Frage stellen, sagte Bundesrat Beat Jans.

Er trat am 16. März 2026 in Bern vor die Medien, zusammen mit Markus Dieth, Präsident Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), Pierre-Yves Maillard, Präsident Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB), Severin Moser, Präsident Schweizerischer Arbeitgeberverband (SAV), Fabio Regazzi, Präsident Schweizerischer Gewerbeverband (sgv), sowie Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse.

Kantone und Sozialpartner lehnen die Initiative ebenfalls ab. Sie warnten, dass Schweizer Unternehmen, Spitäler, Pflegeheime und andere öffentliche Einrichtungen bei Bedarf nicht mehr unbürokratisch Personal aus dem EU/EFTA-Raum anstellen könnten. Der Personalmangel würde vorab die ländlichen Regionen treffen. Studien zeigten, dass bei einem Wegfall der Bilateralen I der Schweizer Wirtschaft Erträge in Milliardenhöhe entgehen würden. Das würde sich auch negativ auf die Löhne auswirken. Das Ende der Personenfreizügigkeit führt automatisch auch zum Ende der anderen Abkommen der Bilateralen I.

Bedrohung für innere Sicherheit

Ebenfalls bedroht wäre die Schweizer Teilnahme an den Schengen- und Dublin-Abkommen. Die Schweiz müsste neu auch Asylgesuche von Personen behandeln, die in der EU bereits abgewiesen wurden. Sie könnte auch keine Asylsuchende mehr in andere europäische Länder überstellen und müsste mit einer deutlich höheren Zahl neuer Asylgesuche rechnen. Das würde jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag kosten.

Polizei und Grenzwache hätten keinen Zugriff mehr auf europäische Fahndungsdatenbanken. Das würde den Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus erschweren und die innere Sicherheit gefährden. Eine Kündigung von Menschenrechtsabkommen würde ausserdem zum Bruch mit der humanitären Tradition und zu einer aussenpolitischen Isolierung der Schweiz führen. In einer unsicheren Zeit sorgt die Initiative damit für zusätzliche Unsicherheit.

Arbeitskräfte kommen wegen offener Stellen

Wie viele Menschen in die Schweiz zuwandern, hängt vor allem vom Arbeitsmarkt ab. Bei guter Wirtschaftslage finden die Unternehmen nicht genügend Arbeitskräfte in der Schweiz. Sie rekrutieren diese deshalb auch im Ausland, wegen der Personenfreizügigkeit vorwiegend im EU/EFTA-Raum.

Den Herausforderungen des Bevölkerungswachstums begegnet der Bundesrat mit zielgerichteten Lösungen. Dazu gehören auch Massnahmen bei der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, im Wohnungswesen und im Asylbereich. Im Rahmen des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III) hat der Bundesrat zudem eine konkretisierte Schutzklausel ausgehandelt. Diese erlaubt es, die Zuwanderung bei schwerwiegenden sozialen oder wirtschaftlichen Problemen einzuschränken, ohne den bilateralen Weg aufs Spiel zu setzen.

Für die Initiantinnen und Initianten ist die Zuwanderung heute zu hoch. Sie führe zu Wohnungsnot, höheren Mieten, Zubetonierung der Landschaft, Stau und überfüllten Zügen, steigender Kriminalität, einem Gesundheitswesen am Anschlag und sinkender Bildungsqualität. Sie wollen die Bevölkerung daher auf maximal 10 Millionen Menschen begrenzen.