Besuch von Bundesrat Ignazio Cassis in Moldau: Europarat und OSZE
Bern, 15.05.2026 — Bundesrat Ignazio Cassis weilte vom 13. bis zum 15. Mai 2026 in der Republik Moldau, wo er die Schweiz am jährlichen Ministertreffen des Europarats in Chisinau vertrat. In seiner Funktion als amtierender Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) führte der Vorsteher des EDA zudem eine Reihe von Gesprächen, um die Rolle der Organisation bei der Beilegung des Transnistrien-Konflikts zu unterstreichen und die Parteien zum Dialog aufzurufen.
Im Rahmen ihres Europaratsvorsitzes organisierte die Republik Moldau am 15. Mai 2026 die Jahrestagung der Aussenministerinnen und -minister der Organisation, an der Bundesrat Ignazio Cassis die Schweiz vertrat. Die 46 Mitgliedstaaten verabschiedeten die Erklärung von Chisinau zu aktuellen migrationspolitischen Herausforderungen. Des Weiteren genehmigten sie Beschlüsse zur Bekämpfung von Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland, die darauf abzielen, die Demokratie angesichts der erstarkenden autoritären Regime zu stützen.
Das Treffen bot auch Gelegenheit, das Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine formell zu errichten. Die Schweiz gab ihre Absicht bekannt, dem Gerichtshof beizutreten. Sie setzt damit ein klares Zeichen gegen Straflosigkeit. Für den effektiven Beitritt ist die Zustimmung des Parlaments erforderlich.
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) unterstrich in seiner Rede die Bedeutung einer effizienten Zusammenarbeit der internationalen Organisationen: «Die Schweiz ist überzeugt, dass wir einen gezielten Multilateralismus brauchen, der es erlaubt, sichtbare Ergebnisse zu erzielen, und keine sich überschneidenden Strukturen. Es geht um die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen, die für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einstehen.»
Ignazio Cassis führte zudem Gespräche mit der Ministerin für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit von Monaco, Isabelle Berro-Amadeï, sowie mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Aussenminister von Montenegro, Ervin Ibrahimovic. Diese beiden Länder werden nacheinander für jeweils sechs Monate den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates übernehmen.
Am Vortag hatte sich der Vize-Präsident des Bundesrates Ignazio Cassis in seiner Funktion als amtierender OSZE-Vorsitzender mit dem Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarats – dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Aussenminister Mihai Popsoi – sowie dem Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, getroffen. Dabei wurde er von OSZE-Generalsekretär Feridun H. Sinirlioglu begleitet. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Stärkung der Synergien zwischen den beiden Institutionen, wobei der jeweilige Mehrwert der beiden Organisationen sichtbar gemacht, Doppelspurigkeiten abgebaut und die Visibilität der Ergebnisse erhöht werden sollen.
Zuvor hatte der EDA-Vorsteher eine Reihe von Gesprächen in der Republik Moldau geführt mit Präsidentin Maia Sandu, Premierminister Alexandru Munteanu, dem für die Reintegration zuständigen Vizepremierminister Valeriu Chiveri und Vizepremierminister und Aussenminister Mihai Popsoi. Zum Schluss reiste er nach Bender, wo er sich mit den politischen Anführern in Transnistrien traf. Damit bekräftigte die Schweiz, die dieses Jahr den Vorsitz der OSZE innehat, ihre Unterstützung für die Rolle der Organisation bei der Beilegung des Transnistrien-Konflikts und forderte die Parteien zum Dialog auf.