Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Investitionsschutzabkommen mit Saudi-Arabien
Bern, 02.09.2026 — Der Bundesrat hat am 2. September 2026 die zuhanden der eidgenössischen Räte erstellte Botschaft zum neuen Abkommen zwischen der Schweiz und Saudi-Arabien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen verabschiedet. Damit schliesst er die aufgrund der Kündigung des vorherigen Abkommens durch Saudi-Arabien entstandene Rechtslücke.
Das Investitionsschutzabkommen (ISA) zwischen der Schweiz und Saudi-Arabien gewährt Schweizer Investitionen in Saudi-Arabien und umgekehrt saudischen Investitionen in der Schweiz Schutz vor bestimmten politischen Risiken. So sieht das Abkommen insbesondere einen Schutz vor völkerrechtswidrigen Diskriminierungsmassnahmen und Enteignungen vor sowie die freie Transferierbarkeit von Zahlungen im Zusammenhang mit den Investitionen.
Die Streitbeilegungsverfahren ermöglichen es den Staaten sowie den Investorinnen und Investoren, die Einhaltung des Abkommens gegebenenfalls vor einem internationalen Schiedsgericht geltend zu machen. Dieses ISA schliesst die Rechtslücke, die aufgrund der Kündigung des vorherigen Abkommens durch Saudi-Arabien entstanden ist. Letzteres ist seit dem 9. August 2025 ausser Kraft.
Neuer Verhandlungsansatz
Das ISA mit Saudi-Arabien ist auf der Grundlage des neuen Verhandlungsansatzes der Schweiz zustande gekommen, der erstmals bei dem am 1. August 2024 in Kraft getretenen ISA mit Indonesien zur Anwendung gelangte. Im Vergleich zu früher von der Schweiz abgeschlossenen Abkommen enthält das ISA mit Saudi-Arabien detailliertere Bestimmungen, die den Ermessensspielraum der Schiedsgerichte bei der Auslegung und Anwendung des Abkommens einschränken sollen. Zudem tragen spezifische Bestimmungen zum Regulierungsrecht der Staaten, zur sozialen Verantwortung der Unternehmen und zur Korruptionsbekämpfung dazu bei, die Vereinbarkeit der Ziele des Investitionsschutzes mit jenen der nachhaltigen Ent-wicklung zu gewährleisten.
Mit einem Bestand an ausländischen Direktinvestitionen von über 1340 Milliarden Franken gehört die Schweiz weltweit zu den zehn wichtigsten Kapitalexporteuren. Sie verfügt über ein Netz von mehr als 110 bilateralen ISA. Saudi-Arabien ist mit einem Kapitalbestand von rund 1,66 Milliarden Franken im Jahr 2024 eine bedeutende Destination für Schweizer Direktinvestitionen im Nahen Osten. Etwa 200 Schweizer Unternehmen verfügen dort über eine Niederlassung.
Das ISA wurde von Bundespräsident Guy Parmelin und dem saudischen Minister für Investitionen Fahad bin Abduljalil Al-Saif unter Vorbehalt der internen Genehmigungsverfahren der beiden Länder am 23. April 2026 unterzeichnet.