Neues Mandat zu tödlichen autonomen Waffensystemen in Genf verabschiedet: Das EDA begrüsst diesen Fortschritt
Genf, 21.11.2026 — Nach einer Woche intensiver Verhandlungen im Rahmen der 7. Überprüfungskonferenz des Übereinkommens über bestimmte konventionelle Waffen haben sich die Vertragsstaaten auf ein Mandat geeinigt, das die Ausarbeitung eines Instruments zur Regulierung des Einsatzes von tödlichen autonomen Waffensystemen in die Wege leitet. Die Arbeiten fanden unter dem Vorsitz des Schweizer Botschafters Julien Thöni statt. Dies ist ein bedeutender Fortschritt im Bereich der humanitären Abrüstung.
Nach mehr als zehn Jahren Diskussionen über das Thema autonome tödliche Waffensysteme im Rahmen der Überprüfungskonferenz stellt die in Genf erzielte Einigung einen bedeutenden Fortschritt dar. Die 128 Vertragsstaaten, zu denen alle wichtigen Militärmächte gehören, haben sich darauf geeinigt, dass ein Instrument zur Regulierung des Einsatzes tödlicher autonomer Waffensysteme ausgearbeitet werden muss. Dieses Instrument soll in den nächsten zwei Jahren (2027–2028) ausgearbeitet werden.
Dieses Ergebnis zeigt, dass trotz geopolitischer Spannungen weiterhin Fortschritte möglich sind. Zudem stellt es einen ersten Schritt dar, um einer dringenden Erwartung zahlreicher Staaten und der Bevölkerung hinsichtlich der Bedenken zu begegnen, die der Einsatz autonomer Waffen in bewaffneten Konflikten aufwirft. Da die Beschlüsse im Rahmen der Überprüfungskonferenz im Konsens gefasst werden, war es nicht möglich, eine sofortige Einigung über ein Mandat für ein rechtsverbindliches Instrument zu erzielen, wie es von der Mehrheit der Staaten gefordert wurde. Die rechtliche Form wird nach Abschluss der Verhandlungen festgelegt.
Schweizer Diplomat führt den Vorsitz
Den Vorsitz der Konferenz führte Botschafter Julien Thöni, Ständiger Vertreter der Schweiz bei der Abrüstungskonferenz, der bei der Ausarbeitung des Mandats zu autonomen Waffen von seinem peruanischen Kollegen, Botschafter Elmer Schialer Salcedo, unterstützt wurde.
Die Schweiz und Peru haben eng zusammengearbeitet, um ihre Standpunkte anzunähern und nach intensiven Konsultationen innerhalb einer Woche, die am Samstag, dem 21. November, in den frühen Morgenstunden endeten, einen Kompromiss zu erzielen.
Die Schweiz ist sich bewusst, dass die Hauptarbeit noch bevorsteht, nämlich die Ausarbeitung eines Rechtsinstruments zum Abschluss zu bringen; sie ist jedoch der Ansicht, dass diese Einigung einen wichtigen Schritt hin zu einer besseren Regulierung autonomer Waffen und einer stärkeren Achtung des humanitären Völkerrechts darstellt.
