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News

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  • 2. September 2026

    Der Bundesrat bewilligt den Einsatz von E-Voting im Kanton Neuenburg

    An seiner Sitzung vom 2. September 2026 hat der Bundesrat beschlossen, dem Kanton Neuenburg eine Grundbewilligung für Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe bei eidgenössischen Abstimmungen zu erteilen. Die Grundbewilligung gilt für ein limitiertes Elektorat bis und mit der Abstimmung vom 26. November 2028. Gleichzeitig erteilt die Bundeskanzlei die Zulassung für die Abstimmung vom 29. November 2026.

  • 2. September 2026

    Zinslose Anlage von Freizügigkeitsgeldern soll weiterhin möglich sein

    In einem Tiefzinsumfeld soll die Auffangeinrichtung BVG Freizügigkeitsgelder weiterhin zinslos bei der Bundestresorerie anlegen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. September 2026 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

  • 2. September 2026

    Lehrpersonenmangel: Bericht ordnet Ursachen und Datengrundlagen ein

    Der Bundesrat hat am 2. September 2026 den Bericht «Datenerhebung und Evaluationen im Kontext des Lehrpersonenmangels» gutgeheissen. Der Bericht zeigt, dass der Lehrpersonenmangel auf verschiedene Faktoren zurückzuführen ist. Bereits heute besteht eine tragfähige Datengrundlage für die Beobachtung der Entwicklung und für Massnahmen, die in der Zuständigkeit der Kantone liegen.

  • 2. September 2026

    Freihandelsabkommen mit Kosovo tritt am 1. Oktober 2026 in Kraft

    Das Freihandelsabkommen zwischen den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA (Schweiz, Island, Liechtenstein, Norwegen) und der Republik Kosovo tritt am 1. Oktober 2026 in Kraft. Der Bundesrat hat am 2. September 2026 die notwendigen Verordnungsänderungen zur Umsetzung der im Abkommen vereinbarten Zollkonzessionen beschlossen.

  • 2. September 2026

    Publikationshinweis: 22.3640 Postulat Candinas Martin – Raumplanerische Bedingungen für Anlagen im Einkaufs-, Freizeit- und Tourismusbereich verbessern

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. September 2026 den Bericht «Raumplanerische Bedingungen für Anlagen im Einkaufs-, Freizeit- und Tourismusbereich verbessern» gutgeheissen.

  • 2. September 2026

    Impulsprogramm zur Modernisierung von Beherbergungsbetrieben in Berggebieten

    Der Bundesrat hat am 2. September 2026 die Zusatzbotschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungswirtschaft verabschiedet. Damit soll ein Impulsprogramm zur Modernisierung von Beherbergungsbetrieben in Berggebieten lanciert werden.

  • 2. September 2026

    Publikationshinweis: Synthetische Energieträger und saisonale Energiespeicher zur Stärkung der Versorgungssicherheit und insbesondere der Stromversorgungssicherheit im Winter

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. September 2026 den Bericht in Erfüllung des Postulats 23.3023 der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats «Synthetische Energieträger und saisonale Energiespeicher zur Stärkung der Versorgungssicherheit und insbesondere der Stromversorgungssicherheit im Winter. Auslegeordnung und Ausarbeitung einer Grundlage mit Handlungsoptionen insbesondere für die Schweiz» gutgeheissen.

  • 2. September 2026

    Seltene Krankheiten: Bundesrat will Gesundheitsversorgung betroffener Menschen nachhaltig verbessern

    Gemäss Schätzungen leben in der Schweiz über eine halbe Million Menschen mit einer seltenen Krankheit. Der Bundesrat will die Rahmenbedingungen für die Gesundheitsversorgung dieser Menschen verbessern. Dies soll in zwei Schritten geschehen, wie er an seiner Sitzung vom 2. September 2026 entschieden hat. In einem ersten Schritt will der Bundesrat die gesetzliche Grundlage schaffen, damit der Bund spezialisierte Versorgungsstrukturen sowie Informations- und Auskunftstätigkeiten finanziell unterstützen kann. In einem zweiten Schritt wird das EDI beauftragt, dem Bundesrat eine Gesetzesvorlage für ein Register für seltene Krankheiten zu unterbreiten.

  • 2. September 2026

    Publikationshinweis: Massnahmen zur Reduktion der 80-prozentigen Energieverluste im Gebäudebereich; Bericht des Bundesrats

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. September 2026 den Bericht «Massnahmen zur Reduktion der 80-prozentigen Energieverluste im Gebäudebereich» gutgeheissen.

  • 2. September 2026

    Konversionsmassnahmen: Bundesrat offen für gesetzliche Regelung auf Bundesebene

    Konversionsmassnahmen gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans und queere (LGBTIQ+) Menschen kommen auch in der Schweiz vor und können bei Betroffenen erhebliches Leid verursachen. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht, den der Bundesrat am 2. September 2026 in Erfüllung eines Postulats verabschiedet hat. Er lehnt solche Praktiken klar ab und hält fest, dass das geltende Recht bereits einen umfassenden Schutz bietet. Da eine zunehmende Zahl von Kantonen eigene rechtlichen Massnahmen ergreift, könnte eine präzisere Regelung auf Bundesebene jedoch geprüft werden.

  • 2. September 2026

    Bundesrat gegen staatliche Finanzgarantie für Wasserstoff-Transitleitung

    Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 2. September 2026 einen Untersuchungsbericht verabschiedet, der prüft, ob der Staat die Wasserstoff-Transitleitung absichern sollte. Er sieht derzeit von einer staatlichen Absicherung ab. Gegenwärtig ist insbesondere kein übergeordnetes Interesse auszumachen. Deshalb liegt es an den Miteigentümern der Transitgas AG – Gemeinden, Städten und Kantone – eine solche Finanzierungslösung zu erarbeiten. Gleichzeitig will sich der Bundesrat die Möglichkeit an einen Anschluss an das europäische Wasserstoffnetz offenhalten und den gesetzgeberischen Handlungsbedarf dazu prüfen.

  • 2. September 2026

    Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Investitionsschutzabkommen mit Saudi-Arabien

    Der Bundesrat hat am 2. September 2026 die zuhanden der eidgenössischen Räte erstellte Botschaft zum neuen Abkommen zwischen der Schweiz und Saudi-Arabien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen verabschiedet. Damit schliesst er die aufgrund der Kündigung des vorherigen Abkommens durch Saudi-Arabien entstandene Rechtslücke.