News

Bundespräsident Guy Parmelin ist am Montag, 5. Oktober 2026, in Neu-Delhi mit der indischen Präsidentin Draupadi Murmu, Premierminister Narendra Modi und weiteren Mitgliedern der indischen Regierung zusammengekommen. Das Gespräch mit Premierminister Modi war insbesondere dem wirtschaftlichen Austausch und der Zusammenarbeit in Bildung und Forschung gewidmet. Die Schweiz und Indien schlossen zudem zwei Abkommen: eines im Bereich der Migration und eines zum Austausch junger Fachkräfte.

Der maximal erlaubte Steuerabzug im Rahmen der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) beträgt neu 7373 Franken (heute 7258 Franken) für Personen, die bereits eine 2. Säule haben, beziehungsweise 36 864 Franken (heute 36 288 Franken) für Personen ohne 2. Säule. Die Anpassungen treten auf den 1. Januar 2027 in Kraft.

Die Konferenz bietet den Teilnehmerstaaten, den OSZE-Institutionen und -Strukturen, den nationalen Menschenrechtsinstitutionen und der Zivilgesellschaft eine Plattform, um eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der OSZE-Verpflichtungen im Bereich der menschlichen Dimension vorzunehmen und Entwicklungen zu erörtern, die Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der gesamten OSZE-Region betreffen. Der amtierende OSZE-Vorsitzende Ignazio Cassis (per Videobotschaft), der OSZE-Generalsekretär Feridun H. Sinirlioğlu und der Staatssekretär des EDA, Alexandre Fasel, nahmen ebenfalls an der Konferenz teil.

Eröffnungsrede von EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel an der OSZE-Konferenz zur menschlichen Dimension in Warschau. Die Rede wurde auf Englisch gehalten. Es gilt das gesprochene Wort.

Am 29. November 2026 stimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die AHV-Zusatzfinanzierung durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Damit soll ein Teil der 13. AHV-Rente finanziert werden, die im Dezember 2026 erstmals ausbezahlt wird. Ohne zusätzliche Einnahmen gerät die AHV finanziell zunehmend in Schieflage, weil das Defizit rasch ansteigt. Bundesrat und Parlament empfehlen deshalb, die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte anzunehmen.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Kurslisten sowie die Listen Gratisaktien 2024, 2025 und 2026 aktualisiert.

Das Treffen fand heute im Rahmen der jährlichen politischen Konsultationen zwischen der Schweiz und der Türkei statt. Im Mittelpunkt des Austauschs standen die bilateralen Beziehungen und die Herausforderungen, mit denen die OSZE aktuell konfrontiert ist. Ausserdem wurden verschiedene regionale und internationale Themen erörtert.

Der Rüstungschef, Urs Loher, empfing vom 1. bis 2. Oktober 2026 Vertretende der französischen Generaldirektion für Rüstung (DGA) für bilaterale Arbeitsgespräche. Bei den Gesprächen standen aktuelle rüstungspolitische Entwicklungen sowie die bilaterale Zusammenarbeit im Vordergrund.

Genehmigung des Dritten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Der Bundesrat hat am 2. Oktober 2026 beschlossen, acht Projekte von Schweizer Unternehmen zu Gunsten des Wiederaufbaus in der Ukraine zu finanzieren. Die Projekte wurden im Rahmen eines kompetitiven Auswahlverfahrens bestimmt.

In einigen Schweizer Vertretungen sowie an der Zentrale des EDA und der Bundeskanzlei BK kommt es 2026 und 2027 zu personellen Wechseln sowie der Verleihung von Botschaftertiteln. Diese geschehen im Rahmen der periodischen Versetzungen des EDA sowie aufgrund der Ernennungen durch den Bundesrat.

An seiner Sitzung vom 2. Oktober 2026 hat der Bundesrat beschlossen, den rechtlichen Rahmen und die Praxis der Entsendung von Armeeangehörigen in bestimmte ausländische Stäbe und Kommandostellen zu vereinfachen. Es handelt sich um eine Massnahme zur Umsetzung der Sicherheitspolitischen Strategie 2026 des Bundesrates.