News
Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. September 2026 die Botschaft zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen im Rahmen der Überprüfung 2025 verabschiedet. Die Vorlage sieht unter anderem die Auflösung von drei ausserparlamentarischen Kommissionen und die Fusion von sieben Kommissionen zu zwei vor.
Schnelles Internet in der ganzen Schweiz: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Der Bundesrat will die Versorgung mit schnellem Internet in dünn besiedelten Gebieten verbessern. Dazu hat er an seiner Sitzung vom 9. September 2026 die Botschaft zum Breitbandfördergesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Gesetz sieht ein befristetes Förderprogramm für den Ausbau von Breitbandnetzen über Glasfaser oder Funk vor.
Die Schweiz nimmt an der Eröffnung der UNO-Generalversammlung in New York teil
Bundespräsident Guy Parmelin und Bundesrat Ignazio Cassis vertreten die Schweiz an der Eröffnung der UNO-Generalversammlung vom 20. bis 23. September 2026. Im Mittelpunkt dieser 81. Tagung stehen die Wiederherstellung des Vertrauens in die multilateralen Institutionen und die notwendige Transformation der UNO. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Nachfolge von UNO-Generalsekretär António Guterres.
Stefan Leist wurde zum Stellvertretenden Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung ernannt
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements, Bundesrätin Karin Keller-Sutter, hat Herrn Stefan Leist per 1. Oktober 2026 zum Stellvertretenden Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) ernannt. Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 9. September 2026 informiert.
Emissionsergebnis der Bundesanleihen
Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat am 09.09.2026 zwei Anleihen im Auktionsverfahren emittiert: 0.875%, Laufzeit 24.06.2041 (Aufstockung) und 0.5%, Laufzeit 30.05.2058 (Aufstockung). Das Emissionsvolumen (exkl. Eigenbestand) beträgt total 368.630 Millionen Franken.
Obligatorischer Orientierungstag für Schweizerinnen zu Armee und Zivilschutz: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. September 2026 die Botschaft zur Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen zu Armee und Zivilschutz verabschiedet. Mit der Einführung will der Bundesrat jungen Schweizerinnen einen Einblick in die Möglichkeiten und Chancen in der Armee und im Zivilschutz ermöglichen.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Überführung der RUAG MRO in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft
Der Bundesrat will die RUAG MRO Holding AG (RUAG MRO) wirksamer steuern und dazu die heute privatrechtlichen Aktiengesellschaft (AG) in eine spezialgesetzliche AG des öffentlichen Rechts überführen. Das neue Gesetz trägt der veränderten sicherheitspolitischen Lage und den Steuerungsansprüchen Bundes besser Rechnung. Gleichzeitig bleiben Kooperationsmöglichkeiten, insbesondere mit europäischen Partnern, bestehen. An seiner Sitzung vom 9. September 2026 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft gutgeheissen.
Publikationshinweis
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. September 2026 den Bericht «Die digitale Kluft in der Schweiz» in Erfüllung des Postulats 23.3621 Weber vom 7. Juni 2023 verabschiedet.
Massnahmen zur Kostensenkung im BFS: Bundesrat passt Verordnung an
An seiner Sitzung vom 9. September 2026 hat der Bundesrat die Revision der Anhänge der Bundesstatistikverordnung (BStatV) verabschiedet. Damit setzt er das vor einem Jahr beschlossene Massnahmenpaket zur Überwindung des strukturellen Defizits des Bundesamts für Statistik (BFS) auf Verordnungsebene um. Um die Kosten zu senken, hat das BFS unter anderem die Zahl seiner statistischen Informationen reduziert.
Neue Führungsstruktur der Armee: Vernehmlassung zu Änderungen in Militärgesetz und Armeeorganisation zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. September 2026 die Vernehmlassung zu Änderungen des Militärgesetzes (MG) und der Armeeorganisation (AO) eröffnet. Die Vorlage stärkt die Verteidigungsfähigkeit der Armee angesichts der verschlechterten Sicherheitslage. Der Bundesrat schafft insbesondere die rechtlichen Grundlagen für die neue Führungsstruktur der Armee und setzt damit ein zentrales Element seiner Leitlinien für die Verteidigung um. Ebenfalls vorgesehen sind obligatorische Ausbildungsdienste im Ausland auch für Miliz-Armeeangehörige, ein besserer Schutz der Armee vor Spionage und Sabotage sowie eine gesetzliche Grundlage für Pilotversuche, um neue Ausbildungs- und Dienstleistungsmodelle zu testen.
Die Schweiz setzt sich für den Schutz der Regional- oder Minderheitensprachen ein
Der Bundesrat hat den neunten Bericht der Schweiz über die Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats an seiner Sitzung vom 9. September 2026 verabschiedet. Der Bericht deckt den Zeitraum von 2022 bis 2025 und beschreibt insbesondere die breitere Förderung des Italienischen und Rätoromanischen sowie verschiedene Initiativen zur Erhaltung der sprachlichen Vielfalt in der Schweiz.
Bundesrat setzt Änderung der Klimaschutz-Verordnung in Kraft
Der Bundesrat hat am 9. September 2026 Änderungen an der Klimaschutz-Verordnung (KlV) beschlossen. Die KlV ist seit dem 1. Januar 2025 in Kraft. Per 1. November 2026 wird sie mit den Umsetzungsbestimmungen für die Vorbildfunktion von Bund und weiteren öffentlichen Akteuren ergänzt.