News
Orientierungstag für Schweizerinnen zu Armee und Zivilschutz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Der Bundesrat will den jungen Schweizerinnen einen vertieften Einblick in die Möglichkeiten und Chancen in der Armee und im Zivilschutz ermöglichen. Zu diesem Zweck will er einen obligatorischen Orientierungstag für junge Frauen einführen, wie er für junge Männer bereits Pflicht ist. Die dafür erforderlichen Änderungen in Bundesverfassung und Gesetzen hat er an seiner Sitzung vom 12. November 2025 in die Vernehmlassung geschickt.
Bundesrat verabschiedet Botschaft: Gesetzesrevision zur Stärkung der Wirtschaftlichen Landesversorgung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. November 2025 Änderungen des Landesversorgungsgesetzes (LVG) gutgeheissen. Gleichzeitig hat er die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Teilrevision ihrer gesetzlichen Basis soll die Wirtschaftliche Landesversorgung (WL) an aktuelle Anforderungen anpassen und für künftige Krisen stärken.
Die 13. Altersrente wird erstmals im Dezember 2026 ausbezahlt
Die Volksinitiative zur 13. Altersrente wurde in der Abstimmung vom 3. März 2024 angenommen. Ab 2026 erhalten die AHV-Bezügerinnen und -Bezüger deshalb zusätzlich eine 13. Altersrente ausbezahlt. Die erste Auszahlung erfolgt im Dezember 2026. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. November 2025 den Termin der Inkraftsetzung bestätigt.
Massnahme zur Verbesserung der Zivilschutzbestände: Bundesrat setzt erste Gesetzesrevision in Kraft
Der Bundesrat setzt auf den 1. Januar 2026 eine Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG) in Kraft. Die sogenannte Vorlage B umfasst Bestimmungen zum Koordinierten Sanitätsdienst, dem Koordinierten Verkehr und den kantonalen Notfalltreffpunkten sowie allgemeine Bestimmungen zum Zivilschutz. Die Massnahme zur Verbesserung der Zivilschutzbestände umfasst die erneute Anhebung des Endes der Schutzdienstpflicht auf das 40. Altersjahr. Die Inkraftsetzung hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. November 2025 beschlossen.
Teilnahme am Katastrophenschutzverfahren der EU: Umsetzung zu späterem Zeitpunkt
Mit der Teilnahme am Katastrophenschutzverfahren der EU könnte die Schweiz in einem Katastrophenfall oder einer Notlage von den operativen Mitteln und Einsatzkräften profitieren, Zugang zu Forschungsausschreibungen erhalten und an Übungen teilnehmen. Da zurzeit die rechtlichen Grundlagen für eine Teilnahme der Schweiz in der EU fehlen, hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 12. November 2025 beschlossen, mit weiteren Bemühungen bezüglich einer Teilnahme zuzuwarten, bis die massgebliche Verordnung der EU angepasst wurde. Die Umsetzung der entsprechenden Motion wird ebenfalls auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Bundesrat trifft Präsidentin des Bankrats und Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. November 2025 die Präsidentin des Bankrats der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Barbara Janom Steiner und den Präsidenten des Direktoriums der SNB, Martin Schlegel, zur jährlichen Aussprache über die Konjunkturlage und die Geldpolitik empfangen. Dabei wurden auch Fragen der Finanzstabilität besprochen.
Änderungen im Luftfahrtgesetz: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Der Bundesrat hat am 12. November 2025 die Botschaft zur Teilrevision des Luftfahrtgesetzes (LFG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Revision setzt mehrere parlamentarische Motionen um. Diese betreffen die strafrechlichen Zuständigkeiten des Bundes im Luftverkehr, die Altergrenze für Helikopterpilotinnen und -piloten sowie das Beschaffungswesen für Flughäfen. Zudem enthält das Gesetz Bestimmungen, um die Betriebszeiten der Flughäfen Genf und Zürich zu verankern und die Redlichkeitskultur (Just Culture) auszuweiten.
Emissionsergebnis der Bundesanleihen
Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat am 12.11.2025 zwei Anleihen im Auktionsverfahren emittiert: 1.25%, Laufzeit 27.06.2037 (Aufstockung) und 0.875%, Laufzeit 22.05.2047 (Aufstockung). Das Emissionsvolumen (exkl. Eigenbestand) beträgt total 378.721 Millionen Franken.
Neuer Abschlussbericht (Eisenbahn) der SUST verfügbar
Ein neuer Abschlussbericht (Eisenbahn) ist auf der Website der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST verfügbar.
Neue biometrische Identitätskarte: Vernehmlassung zur Revision der Verordnungen
Der Bundesrat hat am 12. November 2025 die Vernehmlassung zur Revision der Ausweisverordnung und der Verordnung des EJPD über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige eröffnet. Mit dieser Revision wird die Einführung der künftigen biometrischen Identitätskarte vorbereitet, deren Bezug freiwillig sein wird.
Aktionsplan Radon: Zwischenbericht zeigt Fortschritte beim Schutz in Gebäuden auf
Radon ist ein radioaktives Gas, das natürlich im Boden vorkommt und die Gesundheit des Menschen gefährden kann. Mit dem Aktionsplan Radon 2021–2030 soll der Schutz der Bevölkerung vor diesem krebserregenden Gas weiter gestärkt werden. Der Zwischenbericht zum Aktionsplan zeigt, dass die Umsetzung der meisten Ziele auf einem guten Weg ist, wie etwa ein besserer Schutz vor Radon bei Neubauten oder in bestehenden Gebäuden. An seiner Sitzung vom 12. November 2025 hat der Bundesrat den Zwischenbericht zum Aktionsplan Radon zur Kenntnis genommen.
Bundesrat genehmigt Klima-Abkommen mit Sambia, der Mongolei und Uganda
Am 12. November 2025 hat der Bundesrat weitere bilaterale Klima-Abkommen gutgeheissen. Die Verträge mit Sambia, der Mongolei und Uganda schaffen die Rahmenbedingungen für Projekte zur Verminderung von Treibhausgasemissionen. Die erreichten Emissionsverminderungen kann die Schweiz an ihr Reduktionsziel anrechnen.