News
Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Änderung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes und Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs
Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Ratifikation und Umsetzung des internationalen Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere ausserhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzabkommen)
Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Verordnung über die Prüfung ausländischer Investitionen (IPV)
Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Änderung des Sprachengesetzes
Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Hisbollah-Verbot: Änderung des Bundesgesetzes über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen
Swissmedic veröffentlicht Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2025
Der Bundesrat hat am 12. Juni 2026 die Berichterstattung des Schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic über das vergangene Jahr gutgeheissen und damit den Swissmedic-Institutsrat für das Geschäftsjahr 2025 entlastet. Es war für das Heilmittelinstitut ein Jahr des Wandels, mit bedeutsamen Wechseln an der Spitze der Organisation und der sich deutlich zuspitzenden finanziellen Lage. Der durch Reserven gedeckte Verlust von knapp 32 Millionen Franken im Geschäftsjahr 2025 resultierte aus einer strukturellen Unterdeckung und einem starken Kostenwachstum. Die Leistungsfähigkeit im Kerngeschäft blieb konstant hoch.
Bundesrat will Verankerung der Landessprache in der Schule stärken – Vernehmlassung eröffnet
Der Bundesrat will den Zusammenhalt und die Sprachenvielfalt in der Schweiz stärken. An seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 hat er die Vernehmlassung zur Änderung des Sprachengesetzes eröffnet. Der Bundesrat schlägt zwei Varianten vor, mit denen der Unterricht von Landessprachen gesichert werden kann. Dies für den Fall, dass die Kantone ihre 2004 beschlossene Sprachenstrategie aufgeben.
Revision des Nachrichtendienstgesetzes: Umsetzung des Urteils zur Funk- und Kabelaufklärung beschleunigt
Der Bundesrat wird dem Parlament die überarbeiteten Rechtsgrundlagen zur Funk- und Kabelaufklärung zusammen mit den übrigen Bestimmungen im Zusatzpaket zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) vorlegen. Dies ist möglich, weil die Arbeiten zur Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts weit fortgeschritten sind. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 informiert.
Roland Baumberger wird Stellvertretender Direktor von swisstopo
Der Chef VBS, Bundesrat Martin Pfister, hat Roland Baumberger per 1. Juli 2026 zum Stellvertretenden Direktor des Bundesamts für Landestopografie swisstopo ernannt. Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 über die Ernennung informiert.
Bundesrat treibt direkte Bahnverbindung Schweiz–London voran
Der Bundesrat sieht grosses Potenzial für direkte Bahnreisen zwischen der Schweiz und London. An seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 sprach er sich für die Weiterführung der Arbeiten aus und beauftragte verschiedene Bundesstellen mit zusätzlichen Abklärungen.
Bundesrat verlängert Unterstützung für Schienengüterverkehr durch die Alpen
Die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene ist in den letzten Jahren ins Stocken geraten. Um dem negativen Trend entgegenzuwirken, soll die finanzielle Förderung verlängert werden. Die entsprechende Änderung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes und den Finanzierungsbeschluss hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 in die Vernehmlassung geschickt.
Bundesrat lehnt die Wald- und die Gemeindeschutz-Initiative ab
Der Bundesrat lehnt die beiden Volksinitiativen «Gegen die Zerstörung unserer Wälder durch Windturbinen» (Waldschutz-Initiative) und «Für den Schutz der direkten Demokratie bei Windparks» (Gemeindeschutz-Initiative) ohne Gegenvorschlag ab. Sie würden den Ausbau der Windenergie stark bremsen und damit die Stromversorgung im Winter gefährden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 die Botschaften zu den beiden Vorlagen zu Handen des Parlaments verabschiedet.