News

Agrarpolitik 2030+Das Parlament hat den Bundesrat beauftragt, ihm bis spätestens Ende 2027 eine Botschaft zur AP30+ zu unterbreiten. Der Bundesrat schlägt vor, das geltende Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998, sowie einzelne Artikel im Pachtgesetz vom 4. Oktober 1985, im Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit vom 30. September 2022 sowie im Lebensmittelgesetz vom 20. Juni 2014 anzupassen. Gleichzeitig wird ein neues Bundesgesetz über die Plattform für den Datenaustausch in der Land- und Ernährungswirtschaft vorgeschlagen. Zusammen mit den Vorschlägen des Bundesrats werden Vorschläge der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) im Zusammenhang mit der Umsetzung der Parlamentarischen Initiative 22.477 (Pasquier-Eichenberger) Michaud Gigon «Für eine wirksame Preisbeobachtung in der Lebensmittelkette» vernehmlasst.Datum der Eröffnung: 2. September 2026Vernehmlassungsfrist: 8. Dezember 2026

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. September 2026 Laurent Favre in den Verwaltungsrat der SRG gewählt. Favre tritt sein Mandat per 1. April 2027 an und ersetzt Ursula Gut-Winterberger.

Eine neue Einstellung der Untersuchung (Aviatik) ist auf der Website der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST) verfügbar.

Der Bundesrat hat am 2. September 2026 die Vernehmlassung zur AP30+ eröffnet. Er will mit der Agrarpolitik ab 2030 (AP30+) die Ernährungssicherheit der Schweiz erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen, soll der unternehmerische Handlungsspielraum der Landwirtinnen und Landwirte erweitert sowie die Wertschöpfung und die Ressourceneffizienz gestärkt werden. Gleichzeitig soll die Landwirtschaft zusammen mit den Lebensmittelverarbeitern, dem Detailhandel und den Konsumentinnen und Konsumenten mehr Verantwortung für eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft übernehmen. Die Vernehmlassung dauert bis am 8. Dezember 2026.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. September 2026 den bisherigen Vizepräsidenten Christoph Ammann zum neuen Präsidenten des Bankrats der Schweizerischen Nationalbank (SNB) per 1. Mai 2027 gewählt. Er wird Nachfolger von Barbara Janom Steiner, die Ende April 2027 zurücktritt. Neues Mitglied des Bankrats wird der St. Galler Regierungsrat und Finanzdirektor Marc Mächler, der zugleich zum Vizepräsidenten des Bankrats ernannt wurde.

Kann der digitale Arbeitsplatz der Bundesverwaltung auch mit Open-Source-Software funktionieren? Eine Machbarkeitsstudie der Bundeskanzlei hat diese Frage mit einem grundsätzlichen «Ja» beantwortet. Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 2. September 2026 über die Ergebnisse informiert. Zudem wurde der Bundesrat darüber informiert, dass die Bundeskanzlei gestützt auf diese Ergebnisse ein weiterführendes Programm startet. Ab Ende 2027 sollen rund 3000 Mitarbeitende eine souveräne Arbeitsplatzsoftware mit Office-Kernfunktionen nutzen können. Die Finanzierung erfolgt über Mittel, die das Parlament für eine aufzubauende souveräne Schweizer Open-Source-Plattform für die Büroautomation beschlossen hat.

Der Bundesrat hat am 2. September 2026 den Umweltnaturwissenschaftler Tobias Walser als Delegierten der Hochschulversammlungen der ETH Zürich und der EPFL in den ETH-Rat gewählt.

An seiner Sitzung vom 2. September 2026 hat der Bundesrat beschlossen, dem Kanton Neuenburg eine Grundbewilligung für Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe bei eidgenössischen Abstimmungen zu erteilen. Die Grundbewilligung gilt für ein limitiertes Elektorat bis und mit der Abstimmung vom 26. November 2028. Gleichzeitig erteilt die Bundeskanzlei die Zulassung für die Abstimmung vom 29. November 2026.

In einem Tiefzinsumfeld soll die Auffangeinrichtung BVG Freizügigkeitsgelder weiterhin zinslos bei der Bundestresorerie anlegen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. September 2026 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat hat am 2. September 2026 den Bericht «Datenerhebung und Evaluationen im Kontext des Lehrpersonenmangels» gutgeheissen. Der Bericht zeigt, dass der Lehrpersonenmangel auf verschiedene Faktoren zurückzuführen ist. Bereits heute besteht eine tragfähige Datengrundlage für die Beobachtung der Entwicklung und für Massnahmen, die in der Zuständigkeit der Kantone liegen.

Das Freihandelsabkommen zwischen den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA (Schweiz, Island, Liechtenstein, Norwegen) und der Republik Kosovo tritt am 1. Oktober 2026 in Kraft. Der Bundesrat hat am 2. September 2026 die notwendigen Verordnungsänderungen zur Umsetzung der im Abkommen vereinbarten Zollkonzessionen beschlossen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. September 2026 den Bericht «Raumplanerische Bedingungen für Anlagen im Einkaufs-, Freizeit- und Tourismusbereich verbessern» gutgeheissen.