News

Der Bundesrat will den Zusammenhalt und die Sprachenvielfalt in der Schweiz stärken. An seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 hat er die Vernehmlassung zur Änderung des Sprachengesetzes eröffnet. Der Bundesrat schlägt zwei Varianten vor, mit denen der Unterricht von Landessprachen gesichert werden kann. Dies für den Fall, dass die Kantone ihre 2004 beschlossene Sprachenstrategie aufgeben.

Der Bundesrat wird dem Parlament die überarbeiteten Rechtsgrundlagen zur Funk- und Kabelaufklärung zusammen mit den übrigen Bestimmungen im Zusatzpaket zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) vorlegen. Dies ist möglich, weil die Arbeiten zur Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts weit fortgeschritten sind. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 informiert.

Der Chef VBS, Bundesrat Martin Pfister, hat Roland Baumberger per 1. Juli 2026 zum Stellvertretenden Direktor des Bundesamts für Landestopografie swisstopo ernannt. Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 über die Ernennung informiert.

Der Bundesrat sieht grosses Potenzial für direkte Bahnreisen zwischen der Schweiz und London. An seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 sprach er sich für die Weiterführung der Arbeiten aus und beauftragte verschiedene Bundesstellen mit zusätzlichen Abklärungen.

Die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene ist in den letzten Jahren ins Stocken geraten. Um dem negativen Trend entgegenzuwirken, soll die finanzielle Förderung verlängert werden. Die entsprechende Änderung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes und den Finanzierungsbeschluss hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 in die Vernehmlassung geschickt.

Der Bundesrat lehnt die beiden Volksinitiativen «Gegen die Zerstörung unserer Wälder durch Windturbinen» (Waldschutz-Initiative) und «Für den Schutz der direkten Demokratie bei Windparks» (Gemeindeschutz-Initiative) ohne Gegenvorschlag ab. Sie würden den Ausbau der Windenergie stark bremsen und damit die Stromversorgung im Winter gefährden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 die Botschaften zu den beiden Vorlagen zu Handen des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Multikanalstrategie für die Information, Warnung und Alarmierung der Bevölkerung zur Kenntnis genommen und die Stossrichtung der weiteren Arbeiten festgelegt. Künftig sollen Information, Warnung und Alarmierung über mehrere Kanäle erfolgen, insbesondere durch die Einführung der Handyalarmierung («Cell Broadcast») sowie die Weiterentwicklung bestehender Instrumente wie der Alertswiss-App und -Webseite. Zugleich hat der Bundesrat entschieden, die Aufhebung des Notfallradios IBBK vorerst zurückzustellen. Es soll vertieft geprüft werden, wie die Information der Bevölkerung in Schutzräumen künftig via Radio sichergestellt werden kann. Im Übrigen wird die Vernehmlassungsvorlage unverändert übernommen, einschliesslich der Übertragung der Zuständigkeit für die Sirenen vom Bund an die Kantone. Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS soll dem Bundesrat bis Ende 2026 die entsprechende Botschaft vorlegen.

Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 über die Dienstleistungen des Lufttransportdienstes des Bundes (LTDB) im Jahr 2025 informiert. Insgesamt flog der LTDB für den Bundesrat und die Departemente 782 Stunden. Damit war der LTDB ähnlich ausgelastet wie im Vorjahr (759 Stunden).

Der Bundesrat plant, ab ca. 2030 neue Reservekraftwerke in Betrieb zu nehmen, die während 15 Jahren zur Verfügung stehen sollen. Dafür beantragt er beim Parlament für den Bau sowie die Bereitstellung der Reservekraftwerke einen Kredit von rund 2,3 Milliarden Franken. Für den Bund sind die unter den beantragten Krediten anfallenden Ausgaben haushaltsneutral. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 verabschiedet.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 beschlossen, dem Parlament zu beantragen, den Verpflichtungskredit für die internationale Zusammenarbeit im Migrations- und Rückkehrbereich um zwei Jahre zu verlängern. Dieser Kredit ermöglicht der Schweiz die Umsetzung von Projekten, die die Kapazitäten ihrer wichtigsten Partner im Asyl- und Migrationsmanagement stärken.

In der Schweiz soll neben der bereits verbotenen Hamas auch die Hisbollah verboten werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 beschlossen, den Entwurf der dafür nötigen Rechtsgrundlage in die Vernehmlassung zu schicken. Das Verbot schliesst auch Tarn- und Nachfolgeorganisationen der Hisbollah sowie Organisationen und Gruppierungen ein, die im Auftrag oder im Namen der Hisbollah handeln. In derselben Sitzung hat der Bundesrat zudem den Bericht «Massnahmen gegen die Hamas, weitere terroristische Organisationen sowie Akteure, welche das Völkerrecht verletzen» in Erfüllung zweier Postulate verabschiedet.

Der Bundesrat hat am 12. Juni 2026 in Erfüllung der Postulate 23.4313 und 23.4339 der Sicherheitspolitischen Kommission und der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats den Bericht «Massnahmen gegen die Hamas, weitere terroristische Organisationen sowie Akteure, welche das Völkerrecht verletzen» verabschiedet. Der Bericht zeigt auf, wie die Schweiz mit einem Organisationsverbot, Sanktionen und weiteren Massnahmen gegen terroristische Gruppierungen vorgeht und deren Finanzierung bekämpft.