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Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung seltener KrankheitenNeue bundesrechtliche Grundlage für die Einrichtung, den Betrieb und die Finanzierung eines Registers für seltene Krankheiten, für die finanzielle Förderung der koordinierten Information über geeignete, spezialisierte Versorgungsstrukturen zur Bekämpfung seltener Krankheiten und für die finanzielle Förderung der Informations- und Beratungstätigkeit öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Organisationen zu seltenen Krankheiten.Datum der Eröffnung: 12. September 2025Vernehmlassungsfrist: 12. Dezember 2025
Drei neue Gebäude auf dem Waffenplatz in Wangen an der Aare eingeweiht
Knapp vier Jahre nach dem Spatenstich stehen auf dem Waffenplatz Wangen-Wiedlisbach drei neue Gebäude für die Angehörigen der Armee bereit. Im Rahmen einer Eröffnungsfeier hat die Armee die Aarekaserne, ein Gebäude für Wache, Administration und Medizin sowie ein Betriebsgebäude der Truppe eingeweiht.
Die Schweiz am informellen EU-Ministertreffen für Berufsbildung in Dänemark
Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, hat am 11. und 12. September 2025 am informellen Treffen der für Berufsbildung zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedsländer teilgenommen. Am Anlass in Billund und Herning (Dänemark) wurde eine neue Erklärung zur europäischen Zusammenarbeit in der Berufsbildung verabschiedet.
Stadt Kreuzlingen und SEM einigen sich auf neues Sicherheitsdispositiv
Die Stadt Kreuzlingen und das Staatssekretariat für Migration (SEM) haben ein gemeinsames Sicherheitsdispositiv festgelegt. Sie verstärken die Patrouillen im Umfeld des Bundesasylzentrums und am Bahnhof insgesamt und erweitern die Präsenzzeiten. Es ist beiden Seiten ein Anliegen, der Bevölkerung zusammen mit der Kantonspolizei grösstmögliche Sicherheit garantieren zu können.
Öffentliche Warnung: Salmonellen in Kräuter- und Gewürzmischungen
Bei einer betrieblichen Selbstkontrolle wurde festgestellt, dass Rosmarin mit Salmonellen kontaminiert ist. Dieser Rosmarin wurde in mehreren Kräuter- und Gewürzmischungen unterschiedlicher Anbieter verwendet. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) empfiehlt, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Die Anbieter haben die betroffenen Produkte umgehend aus dem Verkauf genommen und entsprechende Rückrufe gestartet.
Öffentliche Warnung: Nicht deklariertes Allergen Haselnuss in Coop Rahmglace Schokolade 900 ml
Im Coop Rahmglace Schokolade 900ml wurden nicht deklarierte Haselnüsse nachgewiesen. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) empfiehlt allergischen Personen, das betroffene Glacé nicht zu konsumieren. Coop hat das Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.
Der Bundesrat erhöht die Mittel für das Förderprogramm Jugend+Sport
Der Bundesrat anerkennt die grosse Bedeutung und die positiven Effekte von Sport- und Bewegungsförderung von Kindern und Jugendlichen. An seiner Sitzung vom 12. September 2025 hat er beschlossen, das Sportförderprogramm Jugend+Sport finanziell zu stärken: Der Kredit soll im laufenden Jahr um 20 Millionen Franken und im Folgejahr um 28 Millionen Franken erhöht werden. Damit wird sichergestellt, dass die Beiträge, die der Bund an J+S-Kurse und -Lager zahlt, trotz steigender Teilnehmerzahlen nicht gekürzt werden müssen.
Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Genehmigung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Wiederaufbauprozess der UkraineDas neue Abkommen zwischen der Schweiz und der Ukraine regelt die Zusammenarbeit beim Wiederaufbau der Ukraine unter Einbezug des Schweizer Privatsektors und ist vom Parlament zu genehmigen.Datum der Eröffnung: 12. September 2025Vernehmlassungsfrist: 12. November 2025
Serge Bavaud wird Direktor Nachrichtendienst des Bundes
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 Serge Bavaud zum Direktor Nachrichtendienst des Bundes ernannt. Er übernimmt die Leitung des NDB am 1. November 2025. Der erst kürzlich zum Botschafter in Algerien ernannte Serge Bavaud übernimmt die Funktion von Christian Dussey, welcher auf den 31. Dezember 2025 als Direktor austritt.
Der Bundesrat ernennt Benedikt Roos zum neuen Chef der Armee
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 Divisionär Benedikt Roos per 1. Januar 2026 zum neuen Chef der Armee ernannt und ihn gleichzeitig auf diesen Zeitpunkt zum Korpskommandant befördert. Der 60-jährige tritt die Nachfolge von Korpskommandant Thomas Süssli an, welcher auf den 31. Dezember 2025 als Chef der Armee zurücktritt.
Bericht zum Prüfmechanismus zur standardkonformen Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs
Mit dem Prüfmechanismus wird jährlich kontrolliert, ob die Partnerstaaten die Vorgaben der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) einhalten. Der Bericht zu den Prüfungen 2025 hält fest, dass sämtliche Partnerstaaten die Anforderungen erfüllen.
Die Zentrale Ausgleichsstelle modernisiert ihre Dienstleistungen und verstärkt die Digitalisierung der 1. Säule
An seiner Sitzung vom 12. September 2025 hat der Bundesrat dem Parlament die Botschaft für einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 66,1 Millionen Franken für die Jahre 2026–2032 überwiesen. Damit sollen die Organisation und die Informatiksysteme der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) modernisiert werden, insbesondere diejenigen der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) und der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA). Diese digitale Transformation kommt sowohl den Leistungsbeziehenden als auch den Partnerinstitutionen der ZAS in der Schweiz und im Ausland zugute.