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Der Bundesrat hat am 13. Mai 2026 die Vernehmlassung zum Abkommen über den digitalen Handel zwischen den EFTA-Staaten und Singapur (Digitalabkommen) eröffnet. Das Abkommen ergänzt das bestehende Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Singapur und schafft klare Rahmenbedingungen für den Handel. Die Vernehmlassung dauert bis zum 3. September 2026.

An seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 hat der Bundesrat Anpassungen und Ergänzungen des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Strasse (SIN), verabschiedet. Die Änderungen betreffen den Konzeptteil, zwei Autobahnanschlüsse und eine Überdeckung.

Im April 2026 verzeichnete das Staatssekretariat für Migration (SEM) 1590 Asylgesuche. Im Vergleich zum Vorjahresmonat nahm die Anzahl Gesuche um 16 Prozent ab. Insgesamt liegt die Zahl der Gesuche in den ersten vier Monaten dieses Jahres 15 Prozent unter dem entsprechenden Vorjahresniveau.

Ansprache von Bundesrat Martin Pfister, Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), anlässlich der Generalversammlung der Handelskammer beider Basel, Dienstag, 12. Mai 2026.

Flugzeuge emittieren beim Starten und Landen ultrafeine Aerosol-Partikel. Manche enthalten auch Schmieröl, wie Messungen von Forschenden am Paul Scherrer Institut PSI im Umfeld des Flughafens Zürich zeigen. Ein Schlüssel zur Lösung sind schwefelarme Treibstoffe.

Botschafterin Pälvi Pulli, stellvertretende Staatssekretärin für Sicherheitspolitik, und Divisionär Simon Müller, Chef Kommando Cyber der Armee, nehmen vom 12. bis am 14. Mai 2026 an der Konferenz Impact’26 in Poznań, Polen, teil. An diesem internationalen Forum treffen sich Führungskräfte aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Technologie, um über zentrale Zukunftsthemen wie Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Innovation und gesellschaftliche Entwicklungen zu diskutieren. Divisionär Müller unterzeichnet eine Vereinbarung mit Polen zur verstärkten Zusammenarbeit in der Cybersicherheit.

Der Schweizerische Wissenschaftsrat SWR sieht für die Schweiz im Bereich der daten- und rechenintensiven Forschung wichtige strategische Entwicklungsmöglichkeiten. In seinem aktuellen Bericht betont der SWR das Potenzial, die bestehenden akademischen Recheninfrastrukturen gezielt weiterzuentwickeln, um den wachsenden Anforderungen insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) nachhaltig gerecht zu werden. Um international wettbewerbsfähige Forschung an und mit KI zu gewährleisten, benötigt die Schweiz eine geeignete nationale Recheninfrastruktur mit ausreichend Rechenressourcen und internationaler Anbindung. Unter Rechenressourcen sind alle notwendigen Komponenten, Dienstleistung und Personal zu verstehen, die erforderlich sind, um sie für den Endnutzer nutzbar zu machen. Der SWR schlägt eine mehrstufige, interoperable Recheninfrastruktur vor, die regionale bis internationale Ebenen abdeckt, auf einer nationalen Strategie basiert, von einem strategischen Gremium geleitet und durch eine langfristige Finanzierung unterstützt wird.

Bundespräsident Guy Parmelin hat sich am 12. Mai 2026 mit Vertreterinnen und Vertretern der Schweizer Exportwirtschaft über die aktuelle geopolitische Lage und die handelspolitischen Entwicklungen ausgetauscht.

In Zusammenarbeit mit der Beratungsstelle für Unfallverhütung (BFU) ruft Scubapro die Monorail-Weight-Pockets zurück. Es besteht Ertrinkungsgefahr. Die Produkte werden kostenlos repariert.

Die Schweiz und Tunesien leiten gemeinsam eine Konferenz im Rahmen des Rabat-Prozesses, die darauf abzielt, die nachhaltige Reintegration von zurückgekehrten Migrantinnen und Migranten und die Entwicklung der Herkunftsländer stärker miteinander zu verknüpfen. Teilnehmer sind über 30 Länder entlang der Migrationsrouten zwischen Afrika und Europa.

Nach drei guten Anlagejahren in Folge hat sich die finanzielle Lage der Vorsor-geeinrichtungen Ende 2025 weiter verbessert. Die durchschnittliche Netto-Vermögensperformance lag bei 6,1 % (Vorjahr: 7,4 %). Die Deckungsgrade stiegen per Ende 2025 im Durchschnitt auf 117,1 % (Vorjahr: 114,7 %). Gleich-zeitig profitierten die aktiven Versicherten erneut von einer hohen Verzinsung ihrer Altersguthaben von durchschnittlich 4,33 % (Vorjahr: 3,76 %). Trotz ge-stiegener geopolitischer und wirtschaftlicher Risiken sowie erhöhter Markt-volatilität sind die Vorsorgeeinrichtungen dank aufgebauter Reserven mehr-heitlich gut auf anspruchsvollere Marktphasen vorbereitet.

In der zweiten Jahreshälfte 2025 haben die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtrecht schweizweit 19 240 neue Verfahren verbucht. Verglichen mit der ersten Jahreshälfte 2025 entspricht dies einem Anstieg von 1'482 Verfahren. Die Schlichtungsbehörden erledigten in der Berichtsperiode 17'328 Verfahren. Den höchsten Anteil an den Erledigungen wiesen die ordentlichen Vertragskündigungen auf, während auch der Anteil der Mietzinssenkungen erneut angestiegen ist.